Erläuterungen

Vorsorgeverfügungen

Einleitung
 

Das Thema Vorsorgeverfügungen ist heute aktueller denn je. Die Zahl alter Menschen, die pflegebedürftig in Pflegeheimen wohnen oder zu Hause versorgt werden, nimmt ständig zu. Auch junge Menschen können jedoch durch Unfall oder schwere Krankheit zeitweise bewusstlos werden, ständig in ein Koma fallen oder dauerhaft pflegebedürftig werden. Jederzeit kann die Lage entstehen, dass man längere Zeit oder für immer seine Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen und Entscheidungen nicht oder nur noch eingeschränkt treffen kann. Vorsorgeverfügungen ermöglichen es, eine vorsorgende Regelung für den Fall eigener Entscheidungsunfähigkeiten zu treffen. Hierunter fallen Verfügungen über Vermögensverhältnisse, die Unterbringung in einem Heim, Auflösung der Wohnung und Wahl der Behandlungsmethode bei Krankheiten bis hinzu gefährlichen Operationen und freiheitsentziehenden Maßnahmen. Vorsorgeverfügungen ermöglichen es den Betroffenen, für den Fall des Zustandes der Hilflosigkeit die eigenen Vorstellungen für die späteren Entscheidungen verbindlich zu regeln. Vorsorgeverfügungen schaffen so eine größere rechtliche Sicherheit für denjenigen, der anstelle des Betroffenen entscheidet. Noch heute ist es so, dass viele nahe Angehörige zum Beispiel Einwilligungen in schwere Operationen oder andere Erklärungen, wie Wohnungskündigungen, unterzeichnen, da sie sich fälschlicherweise für Vertretungsberechtigte halten, obwohl eine Vollmacht nicht erteilt wurde und sie auch nicht zum Betreuer durch ein Gericht bestellt worden sind. Diese Praxis bleibt zwar häufig folgenlos, kann jedoch zu erheblichen Schwierigkeiten führen, wenn anschließend ein bestellter Betreuer die Vereinbarungen nicht genehmigt oder aber die Erklärungen von Beginn an unwirksam sind. Besondere Bedeutung haben Vorsorgeverfügungen auch dann, wenn eine nichteheliche Lebensgemeinschaft besteht. Vorsorgeverfügungen sind auch nicht nur für die unmittelbare Phase vor dem Tod sondern auch bei nur vorübergehender Entscheidungsunfähigkeit, z.B. aufgrund eines Unfalls, besonders bedeutsam. Sie können dabei helfen, die gerade in den letztgenannten Fällen erforderlichen schnellen Entscheidungen im Sinne des Betroffenen zu treffen.

Vorsorgende Regelungen können sich auch auf Anordnungen für die Zeit nach dem Tod erstrecken. Sie können insoweit ein Testament sinnvoll ergänzen.

Vorsorgeverfügungen stellen somit im Ergebnis ein sinnvolles Mittel dar, das eigene Leben im Sinne des Betroffenen für den Fall der Hilflosigkeit zu regeln. Sie helfen darüber hinaus auch den Bevollmächtigten, bei denen es sich in aller Regel um nahe Angehörige handelt, schwierige Entscheidungen im Sinne der betroffenen Person zu treffen.

Im wesentlichen sind drei Arten von Vorsorgeverfügungen zu unterscheiden:

Hierbei handelt es sich um die sogenannte Vorsorgevollmacht, die Betreuungsverfügung und die Patientenverfügung. Auf die Ausgestaltung der einzelnen Vorsorgeverfügungen werde ich später näher eingehen.

Privatisierung der Altersvorsorge statt gerichtliche Betreuung
 

Am 1. Januar 1992 trat das Betreuungsgesetz in Kraft. Durch das Betreuungsgesetz wurde die Vormundschaft über Volljährige mitsamt ihres Verfahrens, Entmündigung, sowie die Gebrechlichkeitspflegschaft alten Rechts abgeschafft. Ziel des Gesetzes war es, die Rechtsstellung psychisch kranker und behinderter Menschen zu verbessern, indem insbesondere ihre individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten stärker Berücksichtigung finden sollten. Das Gesetz wurde bis zum heutigen Tage mehrfach geändert und reformiert. Die Gesamtzahl der Betreuungen ist von den neunziger Jahren von circa 500.000 bis zum heutigen Tage auf weit über eine Million angewachsen. Dies führte auch zu einer Kostenexplosion im Betreuungsrecht.

Die Einsetzung eines Betreuers setzt voraus, dass der Volljährige aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann, § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB. Ob ein Betreuungsfall vorliegt, wird durch einen Arzt festgestellt. Der Betroffene darf nach ärztlicher Einschätzung nicht mehr in der Lage sein, seine Angelegenheiten selbst zu erledigen. Dem Betreuer wird dann durch das Gericht ein Betreuerausweis ausgestellt, in dem auch die Angelegenheiten bezeichnet werden, die der Betreuer zu regeln hat. Die gerichtliche Betreuung ist kostenintensiv und im allgemeinen auch sehr schwerfällig, da in vielen Punkten die Genehmigung des Gerichts eingeholt werden muss.

Eine gerichtliche Betreuung ist jedoch dann nicht erforderlich, wenn die Angelegenheiten der betroffenen Person durch einen Bevollmächtigten oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Es gilt somit der Grundsatz der Subsidiarität der Betreuung. Vorrangig ist insbesondere auch die sogenannte Vorsorgevollmacht.

Vorsorgevollmacht
Die Vorsorgevollmacht ist das gesetzlich vorgesehene Mittel, eine gerichtliche Betreuung soweit wie möglich oder teilweise zu vermeiden. In der Vorsorgevollmacht setzt der Betroffene eine oder mehrere Personen zu seinen Bevollmächtigten ein und erteilt für den Fall eigener Entscheidungsunfähigkeit die Befugnis, für ihn rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben. Eine solche Vorsorgevollmacht kann sachlich und zeitlich beschränkt werden. Sie kann jedoch auch auf sämtliche Lebensbereiche ausgedehnt werden. Soweit der Betroffene Vollmacht erteilt, wird eine gerichtliche Betreuung überflüssig. Die eigentliche Vollmacht bestimmt an sich nicht, wie der Bevollmächtigte verfahren soll, sondern nur, wer diese Befugnisse erhält. Sie kann aber um inhaltliche Anordnungen ergänzt werden. Sie muss sich nicht auf die Zeit eigener Entscheidungsunfähigkeit beschränken. Sie kann vielmehr auch schon vor der Betreuungsbedürftigkeit des Vollmachtgebers gelten und andererseits auf die Zeit nach dem Tod ausgedehnt werden. Im Letzteren Fall handelt der Bevollmächtigte für die Erben, die aber die Vollmacht widerrufen können.

Anders als gerichtlich bestellte Betreuer werden Bevollmächtigte nicht von dem Vormundschaftsgericht überwacht.

Betreuungsverfügung
Der Betreuungsverfügung ist das Mittel, für den Fall einer Betreuung im Voraus Anordnungen zur Person des Betreuers und zur Führung der Betreuung zu geben. Für die Erstellung einer Betreuungsverfügung ist eine Geschäftsfähigkeit nicht Voraussetzung. Es reicht das Vorliegen einer natürlichen Einsichtsfähigkeit.

Vorschläge zur Person des Betreuers sind für das Vormundschaftsgericht grundsätzlich bindend. Auch eine negative Auswahl ist für das Gericht grundsätzlich bindend. Die Betreuungsverfügung ist im wesentlichen eine Ergänzung der Vorsorgevollmacht. Insofern wird auch regelmäßig die Vorsorgevollmacht und die Betreuungsverfügung unmittelbar kombiniert.

Patientenverfügung
Unter einer Patientenverfügung versteht man Willenserklärungen im Hinblick auf eine medizinische Behandlung oder Nichtbehandlung, wenn der Verfügende seinen Willen aufgrund einer Krankheit oder Behinderung zeitweise oder dauerhaft nicht mehr äußern kann.

Die Patientenverfügung unterscheidet sich von der Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung im Wesentlichen dadurch, dass nicht geregelt wird, wer für den Betroffenen handelt, sondern was zu geschehen hat - speziell auf dem medizinischen Gebiet.

Die Verfügung kann in bestimmten Umfang auch Anordnungen zur Unterlassung lebensverlängernder oder lebenserhaltender Maßnahmen enthalten.

Diejenigen Personen, die die medizinische Betreuung durchzuführen haben, sind Adressat der Patientenverfügung. Ganz entscheidend ist die in der Patientenverfügung zu beantwortende Frage, ob bestimmte medizinische Maßnahmen nur unterlassen oder abgebrochen werden sollen, wenn der Patient sich bereits in der unmittelbaren Sterbephase befindet oder ob ein Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen, die keine echte Behandlung darstellen, schon dann gewünscht wird, wenn der Sterbevorgang noch nicht eingesetzt hat. Der Bundesgerichtshof hat eine Patientenverfügung durch seine Entscheidung aus dem Jahre 2003 als verbindlich angesehen und nicht nur als ein Indiz neben anderen, wenn der mutmaßliche Wille des Patienten ermittelt werden muss. Zusammen mit der Patientenverfügung kann auch eine so genannte Organverfügung getroffen werden. Weiterhin kann auch geregelt werden, in welchen Fällen der Betroffene mit einer Autopsie beziehungsweise Obduktion einverstanden ist.

Insbesondere stellt sich bei der Patientenverfügung die Frage, ob zu empfehlen ist, diese regelmäßig zu aktualisieren. In der Literatur und vielen Vordrucken wird empfohlen, Patientenverfügungen in regelmäßigen Abständen, zum Beispiel alle zwei Jahre, zu bekräftigen. Aus der Sicht des Praktikers kann eine solche Empfehlung jedoch nicht ausgesprochen werden. Wird er zum Beispiel eine Aktualisierung vergessen, könnte dies als Hinweis gesehen werden, dass die Verfügung nicht mehr gelten soll. Ausreichend ist vollkommen, wenn in dem Text ausdrücklich erklärt wird, dass in der konkreten Situation keine Änderung des bekundeten Willens unterstellt werden solle, solange die Patientenverfügung nicht ausdrücklich schriftlich oder mündlich widerrufen worden ist.

Die einzelnen Bestandteile der Vorsorgevollmacht:

Mögliche Bevollmächtigte

Wird die Vollmacht notariell errichtet, können weder der Notar noch seine engeren Verwandten noch Kollegen, die in der gleichen Kanzlei tätig sind, bevollmächtigt werden.

Es besteht immer die Möglichkeit, dass ein Bevollmächtigter als Vertreter ausfällt, weil er das Amt nicht oder nicht mehr wahrnehmen kann oder will. Für diesen Fall sollte ein Ersatzbevollmächtigter benannt werden. Steht eine Ersatzperson nicht zur Verfügung oder fällt diese ebenfalls aus, wird eine Betreuung durch das Gericht notwendig.

Umfang der Vollmacht
Der Vollmachtgeber kann selbst in einer Vorsorgevollmacht entscheiden, welcher Vertrauensperson er die Vollmacht erteilt und welchen Umfang diese Vollmacht haben soll. Dabei ist zu unterscheiden zwischen der Vermögenssorge und der Personensorge.

Vermögenssorge
Die Erteilung einer Vollmacht beschränkt nicht die eigene Entscheidungs - und Handlungsmöglichkeit. Vielmehr wird durch die Erteilung einer Vollmacht die Handlungsunfähigkeit erweitert. Der Vollmachtgeber erlaubt einer dritten Person, für ihn tätig zu werden. Darin liegen, was jeder weiß, natürlich auch Gefahren. Bei Vorsorgevollmachten wird dieses Risiko typischer Weise noch gesteigert, weil die Vollmacht für einen Lebensabschnitt gelten soll, in denen der Handlungsspielraum und die Entscheidungsmöglichkeit des Vollmachtgebers nicht mehr oder nur noch eingeschränkt vorhanden ist. Die eigene persönliche Kontrolle des Bevollmächtigten ist in solchen Fällen ausgeschlossen oder nur noch in begrenztem Umfang möglich. Insoweit kommt die inhaltliche Ausgestaltung der Vollmacht und das den Bevollmächtigten entgegengebrachte Vertrauen ganz besondere Bedeutung zu. Er bleibt jedoch immer ein Spannungsverhältnis zwischen der Notwendigkeit einer weitreichenden Vollmachterteilung und der Missbrauchsgefahr auf der anderen Seite.

Bedingte Vollmachten
 

Es ist rechtlich zulässig, die Wirksamkeit der Vollmacht von dem Eintritt einer Bedingung abhängig zu machen. So kann der Vollmachtgeber die Vollmacht davon abhängig machen, dass er geschäftsunfähig wird. Doch wer soll in einem solchen Fall verbindlich feststellen, ob eine Geschäftsunfähigkeit oder eine Betreuungsbedürftigkeit vorliegt? Es besteht auch die ständige Gefahr, dass die Wirksamkeit der Vollmacht bezweifelt wird, weil der Eintritt der aufgestellten Bedingung nicht wirksam nachgewiesen ist. Hinzukommen auch Probleme bei einer partiellen Geschäftsunfähigkeit oder Betreuungsbedürftigkeit. Auch die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über die fehlende Geschäftsfähigkeit oder Handlungsfähigkeit ist im allgemeinen nicht ausreichend, da durchaus die Gefahr besteht, dass ein anderer Arzt eine andere Einschätzung vornimmt.

Vollmachten mit Aushändigungsbeschränkungen
Es kann in einer Vollmacht auch festgelegt werden, dass die Vollmacht erst vom Notar dann auszuhändigen ist, wenn der Betreuungsfall eintritt. Tritt jedoch der Versorgungsfall überraschend ein, besteht die Gefahr, dass die Vollmacht nicht mehr übergeben werden kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Bevollmächtigte von der Erteilung der Vollmacht keine Kenntnis hat. Sollte dieser Weg dennoch gewählt werden, müssen die Voraussetzungen in der Vollmacht so konkret wie möglich aufgeführt sein, damit auch der Notar nachprüfbar feststellen kann, dass die Voraussetzungen vorliegen. So findet man in einigen Vollmachten folgende  Formulierung:" Der Bevollmächtigte kann eine Ausfertigung der Urkunde nur verlangen, wenn er ein ärztliches Zeugnis vorliegt, dass die Geschäftsunfähigkeit oder Zweifel an der Geschäfts und Fähigkeit bestehen. " Gegen eine solche Formulierung spricht, dass auch in diesem Fall der Notar selbst nicht feststellen kann, ob z.B. ein gefälschtes Zeugnis des Arztes vorgelegt wird. Es können auch sich widersprechende oder unklare ärztliche Zeugnisse vorgelegt werden oder auch ärztliche Zeugnisse älteren Datums. Auch ein Vorschlag, auf eine Bescheinigung des Vormundschaftsgerichts abzustellen, das ansonsten einen Betreuer bestellt werden müsse, ist ebenfalls bedenklich. Dies führt nämlich dazu, dass eine gerichtliche Beteiligung erfolgen muss, die jedoch gerade durch die Vorsorgevollmacht vermieden werden soll.

Generalvollmachten mit Verwendungsbeschränkungen lediglich im Innenverhältnis

Es sollte im Regelfall die Vollmacht unbeschränkt erteilt werden. Im Innenverhältnis kann die Verwendung der Vollmacht jedoch auf den Eintritt des Versorgungsfalles beschränkt werden. Die Vollmacht des Vollmachtgebers ist grundsätzlich im Außenverhältnis, das heißt gegenüber Dritten, unbeschränkt. Die bevollmächtigte Person kann somit nach Erteilung der Vollmacht jederzeit Willenserklärungen für den Vollmachtgeber im Rahmen der Vollmacht wirksam erklären. Da jedoch bei der Vorsorgevollmacht in aller Regel Vertrauenspersonen als Vollmachtnehmer bestimmt werden, denen der Vollmachtgeber auch vollständig vertrauen kann, ist diese Art der Erteilung der Vollmacht in aller Regel unbedenklich.

Personensorge
Im Bereich der Personensorge verlangt das Gesetz, dass im Bereich schwerwiegender medizinischer Eingriffe und im Falle der Freiheitsbeschränkung (Unterbringung oder unterbringungsähnliche Maßnahmen, zum Beispiel in einer geschlossenen Anstalt) die Vollmacht schriftlich erteilt sein muss und die genannten Befugnisse ausdrücklich aufgeführt sind. (§ 1904 Abs. 2, § 1906 Abs. 5 BGB).

Von der Rechtsprechung wird auch ganz überwiegend anerkannt, dass die bevollmächtigte Person auch über die Fortsetzung oder Beendigung lebenserhaltender beziehungsweise lebensverlängernder Maßnahmen entscheiden kann, soweit dies in der Vollmacht aufgeführt ist. Der Sinn besteht darin, den Vollmachtgeber die besondere Tragweite derartiger Vollmachten vor Augen zu führen. Fehlen entsprechende schriftliche Ausführungen in der Vollmacht, so kann der Bevollmächtigte diese Entscheidungen nicht treffen. Es ist dann vom Gericht ein Betreuer zur Entscheidung über diese Fragen zu bestellen.

Die Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht dient nur der Klarstellung gegenüber den Ärzten. Dies gilt auch für die Einsicht in die Krankenunterlagen. Die Aufnahme solcher Bestimmungen ist jedoch empfehlenswert, der dadurch einen etwaigen Streit mit behandelnden Ärzten vorgebeugt werden kann.

Die Vollmacht kann jederzeit widerrufen werden.

Formfragen
Es ist eigentlich selbstverständlich, dass Vorsorgeverfügungen schriftlich erfolgen. Man sollte jedoch bei den im Umlauf befindlichen Vordrucken ganz besonders vorsichtig sein. Erhebliche Bedenken gelten solchen Vordrucken, in denen die verschiedenen Möglichkeiten angekreuzt werden können. Der einzige Vorteil einer schriftlichen Vollmacht ohne Beteiligung des Notars ist der Kostenfaktor. Im Zweifel steht nicht fest, dass der Inhalt von den Vollmachtgeber auch tatsächlich gewollt ist. Im Zweifel steht nicht einmal fest, ob der Vollmachtgeber tatsächlich selbst unterzeichnet hat.

Beglaubigung durch den Notar
Man kann durch einen Notar die Unterzeichnung einer Vorsorgeverfügungen beglaubigen lassen. Hierdurch wird allerdings nur sichergestellt, dass die Unterschrift unter der Urkunde tatsächlich von dem Vollmachtgeber stammt. Weitere Beweise werden grundsätzlich durch eine Unterschriftbeglaubigung eines Notars nicht geführt.

Beurkundung

Grundsätzlich sollte sich der Vollmachtgeber dazu entschließen, die Vorsorgevollmacht notariell beurkunden zu lassen. Durch die notarielle Urkunde wird der Beweis geführt, dass die Personenidentität gegeben ist. Weiterhin stellt der Notar die Geschäfts - und die Einwilligungsfähigkeit fest. Darüberhinaus beweist die notarielle Urkunde, dass der dort erklärte Inhalt auch mit dem tatsächlichen Willen des Vollmachtgebers übereinstimmt. Dies ist aufgrund der Beratung und Information durch den Notar gewährleistet.

 


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